Das Absolute ist relativ

 

Die Menschenwürde hat Konjunktur. Da sie unantastbar ist, besteht eine Scheu vor Differenzierung. Doch nur sie bewahrt die Würdegarantie vor der Bedeutungslosigkeit.

Von Matthias Herdegen

 

Das Grundgesetz stellt die Achtung der Menschenwürde an die Spitze der Verfassungsordnung. Im Bekenntnis zur ,,Unantastbarkeit" der Würde des Menschen liegt der   Schlüssel   zu   ihrem   einzigartigen Schutz. Das dem Menschen kraft seiner Würde als Person Geschuldete unterliegt keiner Abwagung mehr. Ebendies trägt die    absolute    Achtung    menschlicher Würde.

Der absolute Geltungsanspruch erklärt die hohe Konjunktur, den die Würdegarantie des Grundgesetzes seit einiger Zeit erlebt. In der Auseinandersetzung über moderne Biomedizin oder Abwehr gegen terroristische Gefahren, sei es über Stammzellforschung, Bodyscanner oder Online-Durchsuchung, wird in der Menschenwürde das schlechthin schlagende Argument gesucht. Da die Menschenwürde sogar für den verfassungsändernden Gesetzgeber tabu ist, schneidet das Würdetabu auch jeden politischen Diskurs in der demokratischen Ordnung ab. Im Wettstreit um das Menschenwürdeargument entscheidet sich so manche Auseinandersetzung um Sachfragen, ja sogar um Personen. Dass sich Verbote zum Schutz menschlichen Lebens und der individuellen Freiheit auch unabhängig vom Würdeargument begründen lassen, wird dabei gern übersehen.

Die ,,Unantastbarkeit" des personalen Achtungsanspruches lässt es nicht zu, eine ,,Verletzung" der Menschenwürde mit anderen Grundwerten der Verfassung zu rechtfertigen. Doch gebietet es die Einheit der Verfassung als in sich stimmige Wertordnung, dass die Formulierung des individuellen Würdeanspruches auch auf Würde und Leben anderer Bedacht nimmt. Insoweit erschließt sich der konkrete Inhalt der menschlichen Würde in einer Gesamtbetrachtung der berührten Rechtsgüter in einer bestimmten Situation. Nur so lässt sich überhaupt schlüssig begründen, weshalb langjährige Freiheitsstrafe, Zwangsernährung, Ausforschen des Intimbereiches oder gar staatliche Tötung in bestimmten Fallen Würdeverletzungen darstellen und in anderen Fällen würdekonform sind.

Doch besteht eine verbreitete Scheu vor jeder Differenzierung bei der Konkretisierung der Menschenwürde. Dahinter steht die Sorge, jede Differenzierung bedeute eine ,,Relativierung" der Menschenwürde oder gar eine von Person zu Person vorgenommene Abstufung in der Zuerkennung von Würde. Weitab von Guantanamo werden ständig Würdeverletzungen durch einen sicherheitsbesessenen Staat oder durch biowissenschaftliche Zauberlehrlinge gewittert. Larmoyante Empörung trauert dem Verlust von Gewissheiten nach, die es nie gegeben hat (schon weil die wirklich schwierigen Fragen jenseits verlässlicher Orientierungsmarken unserer Geistesgeschichte liegen). Hinzu tritt die Sehnsucht nach Reduzierung von Komplexität. Die Welt wird eben unendlich durchschaubarer und berechenbarer, wenn sie von kategorischen Ge- und Verboten regiert wird. Am Ende führt die Scheu vor jeder Differenzierung dazu, dass niemals nach Gefahr, Verantwortlichkeit oder auch nach besonderer Schutzbedürftigkeit unterschieden werden darf. Der Gesetzgeber braucht sich dann gar nicht erst mit sorgfältig gestuften Eingriffsvoraussetzungen abzumühen. Diese Sicht verleitet dazu, den Anwendungsbereich der Würdegarantie möglichst eng zu halten. Sie verführt zu einer Reduktion des Würdeschutzes auf ein Minimum, das allen Personen in allen denkbaren Lebenslagen kraft ihres elementaren Achtungsanspruches geschuldet bleibt, für Täter und Opfer gleichermaßen. Freilich verlangt jede Differenzierung intellektuelle Mühsal, etwa beim gestuften, allmählich gesteigerten Würdeschutz menschlichen Lebens ab der (natürlichen oder künstlichen) Befruchtung. Da ist es dann einfacher, den Würdeschutz überhaupt erst im Mutterleib oder gar mit der Geburt beginnen zu lassen.

Das so bequeme kategorische Denken unterscheidet nicht zwischen der abstrakten Garantie der für alle Menschen gleichen Würde an sich und deren Konkretisierung in einer bestimmten Situation. Erst diese Unterscheidung zwischen abstrakter Würdegarantie und dem individuellen Würdeanspruch öffnet überhaupt das Fenster zu einer situationsgebundenen Differenzierung, die zugleich der Absolutheit des individuellen Achtungsanspruches im konkreten Falle Rechnung trägt. Manche wollen dieser Konsequenz ausweichen und verwerfen ein Recht des Einzelnen auf die Achtung seiner Würde. Sie erklären die Achtung der Menschenwürde zum rein objektiven Grundsatz, zum nebulosen ,,Recht auf Rechte" oder zur bloßen ,,Idee". Diese Sicht nimmt auch den Opfern staatlichen Terrors das eigene Recht auf Würde. So wird der Würdeanspruch auf dem Altar lebensferner Abstraktion geopfert.

Gewiss gibt es einen engen, auch von geschichtlichen Erfahrungen bestimmten Kernbereich der Menschenwürde, den kategorische Verbote ohne weitere situative Unterscheidung begründen. Dies gilt für jede Form der Folter (einschließlich der  ,,Rettungsfolter"), sonstige unmenschliche Behandlung und die Rassendiskriminierung. Die zentralen Herausforderungen liegen aber heute woanders.

Jenseits des engen Kernbereichs ist eine bilanzierende Gesamtwürdigung der konkreten Situation erforderlich. Das bedeutet nicht, dass der Achtungsanspruch mit kollidierenden Verfassungsbelangen wie dem Schutz von Leib und Leben abgewogen würde. Vielmehr erschließt sich der Achtungsanspruch des Einzelnen in einer konkreten Situation aus dem verfassungsrechtlichen Leitbild der menschlichen Person mit Verantwortung für autonomes Handeln und mit der Schutzbedürftigkeit des Einzelnen etwa bei Krankheit oder Behinderung. Der einmal ermittelte Achtungsanspruch kraft menschlicher Würde, das heißt das situativ von der Würde des Einzelnen Geforderte, unterliegt dann keiner Abwägung mit anderen Verfassungswerten mehr. So findet auch ein so wichtiges Grundrecht wie die Meinungsfreiheit absolute Schranken im Würdeanspruch des anderen.

Die Gegenposition schneidet generell den Würdeanspruch von Finalität und Intensität des Eingriffs und von Verantwortungszusammenhängen in der konkreten Situation ab. Die Würdeverletzung wird rein modal definiert. Bestimmte Handlungen werden kategorisch als Würdeverletzung qualifiziert. Dieser radikal vereinfachende Ansatz führt jenseits des engen Kernbereichs zu kuriosen Folgen, die selbst im europäischen Rechtsdialog schlechthin nicht mehr vermittelbar sind. Eine rein modale Deutung mit der kategorischen Ächtung bestimmter Eingriffe zwingt zu einem ,,Alles oder Nichts". Sie produziert entweder zu eng oder aber zu weit gefasste Verbote. Die lebenslange Freiheitsstrafe mit ihrer möglichen Persönlichkeitsdeformation, der ,,Lauschangriff", die Zwangsernährung oder die langjährige Sicherungsverwahrung erscheinen bei einer Abstraktion von den Umständen des Einzelfalles entweder stets oder aber nie als Würdeverletzung. Unter den rein modal begründeten Verletzungsurteilen ist heute nicht viel mehr als das Verbot unmenschlicher Behandlung kategorisch anerkannt. Die Bedeutung der Menschenwürde darf aber nicht zum bloßen Verbot staatlicher Grausamkeit verkümmern.

Die Praxis des modernen Rechtsstaats ist nie den Weg kategorischer Vereinfachung gegangen. So macht das Bundesverfassungsgericht seit jeher eine Verletzung der Menschenwürde von der ,,Ansehung des konkreten Falles" abhängig. Für das Abhören von Wohnungen kommt es auf eine komplexe Gesamtwürdigung vor verschiedenen Kriterien an, die keinen gegenständlich fixierbaren Tabubereich kennt. Das Schweizerische Bundesgericht beurteilt bei der medizinischen Zwangsbehandlung die Würdeimplikationen nach Schutzzweck und Erforderlichkeit. Eben so differenziert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz zwischen Täter- und Opfer rolle. Bei der lebenslangen Freiheitsstrafe gebietet der Würdeanspruch des Täters eine Entlassung nur unter Rücksicht auf Schuld sowie auf Opfer und Rechtsfrieden. Sonst würde ein mit Würdeargumenten begründeter Entlassungsmechanismus nach bestimmter Haftdauer zugunsten des mehrfach mordenden KZ-Schergen oder Terroristen die Achtung der Menschenwürde zur Karikatur machen.

Mittlerweile bekennen sich auch gewichtige Vertreter der katholischen Moraltheologie wie der evangelischen Lehre zu einer differenzierenden Annäherung an die Menschenwürde. Dahinter steht die gleiche Einsicht wie im Staatsrecht. Gerade die Differenzierung bewahrt die Achtung der Menschenwürde vor einen Absinken in die normative Bedeutungslosigkeit und zugleich vor wirklichkeitsfremder Überspannung.

 

Professor Dr. Matthias Herdegen ist Direktor der Institute für öffentliches Recht und Volkerrecht der Universitat Bonn.